SPD-Programm mit fünf Schwerpunkten: Von "Politischer Kultur" bis "Energie und Umwelt"
Weiden. (vok) Am Wochenende trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Stadtratswahlen zu einer Arbeitstagung. Dabei wurde ihnen auch der "rote Leitfaden" vorgestellt, der offiziell Kommunikations- und Strategieleitfaden heißt. Er ist eine Art Überbau für das Wahlprogramm und fasst die wesentlichen Ziele in knapper Form zusammen.
OB-Kandidat Kurt Seggewiß, der am 20. April offiziell von seiner Partei nominiert werden soll, betonte bei einem Pressegespräch, dass die SPD im ständigen Dialog mit den Bürgern deren Interessen in den Mittelpunkt ihrer Bestrebungen stellen will. Dabei wirbt sie für mehr Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Die fünf Schwerpunkte ihrer Arbeit stellten Seggewiß und Fraktionschef Jens Meyer abwechselnd vor.
Unter der Überschrift "Politische Kultur" fordert die SPD zum Beispiel "Gemeinwohl statt Selbstbedienungsladen" und "Fairer Wettbewerb statt Vetternwirtschaft". Der CSU hielt Meyer vor, auch Entscheidungen gegen die Bürger zu fällen. Er nannte die Beispiele Müll, Straßenreinigung und Schaffung eines elften Ausschuss-Sitzes im Stadtrat.
Die "Wirtschaftsförderung" soll professionalisiert und regional vernetzt werden. Weiter wollen die Genossen das "soziale Gewissen" bleiben. Dazu gehört der Einsatz für eine familien- und kinderfreundliche Stadt, ein attraktives und bezahlbares Freizeitangebot ("Das Stadtbad muss kostenfrei bleiben") und eine solidarische Stadtgesellschaft durch Integration.
Unter "Bildung und Kultur" fordert die SPD mehr Ausbildungsplätze, den Ausbau als Hochschulstadt und auch interkulturelle Projekte, vor allem mit den 2000 Russland-Deutschen. Schließlich "Energie und Umwelt". Dazu zählen ein bürgerfreundliches Müllkonzept sowie der Hochwasser- und Lärmschutz ("notfalls auch aus eigener Kraft"). Scharf wenden sich die Genossen gegen mögliche Überlegungen, die Wasserversorgung zu privatisieren.
von www.oberpfalznetz.de
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