SPD Ortsverein Altenstadt-Waldnaab

Mit großer Mehrheit hat das Parlament heute der Kommission zugestimmt
Die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute Vormittag der neuen Kommission zugestimmt. Zuvor stellten sich die 26 Kandidaten, die in den letzten Wochen in den jeweiligen Ausschüssen des Parlaments ihre Eignung beweisen mussten, gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso den EU-Parlamentariern.

Doppelt eingeschränkte Kompetenzen

"Im Anhörungsverfahren hatten wir fachliche Kompetenz, politisches Vermögen und persönliche Eignung in einem dreistündigen Frage-Antwort-Verfahren getestet. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Kandidaten doppelt abhängig sind: Erstens von ihrem Präsidenten Barroso, der offenbar festgelegt hat, was einige Kandidaten sagen sollen und was nicht. Zweitens von ihren Kollegen, da sich einige Ressorts massiv überschneiden. Beispielsweise im Verbraucherschutz kommen die Kommissare für Binnenmarkt mit denen für Handel und Landwirtschaft einander in die Quere", erklärt Ismail Ertug Europarlamentarier für die Oberpfalz.

Gestärktes Parlament

"Zugleich ist Barroso klar, dass das Parlament durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde. Das hat er auch in den letzten Wochen gezeigt, als das Initiativrecht des Parlaments noch ausgeweitet wurde: Ohne die Mehrheit im Parlament geht nichts mehr. Zum dritten erfordern aktuelle Fragen - Nacktscanner ja oder nein, Griechenland stützen oder nicht stützen, dass die Kommission endlich ihre Arbeit beginnt. Deshalb hat meine Fraktion heute der Kommission "Barroso II" zugestimmt, allerdings ohne Begeisterung und mit großer Skepsis", erkärt Ertug.

Positionen der Fraktionen

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, machte seine Zustimmung von der Antwort des Präsidenten Barroso auf die Kritik des Plenums abhängig. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, forderte "nicht nur ein monetär, sondern auch wirtschaftlich und sozial geeintes Europa". In Rage redete sich der Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit: "Eine Summe von Nullen macht plus, das ist die neue Mathematik nach Barroso." Der Grüne, dessen Fraktion Enthaltung bekannt gegeben hatte, bezeichnete die positiven Parlamentsstimmen als "Koalition der Heuchler, die kurz vor dem Valentinstag sagt: Wir lieben Dich zwar nicht, aber wir stimmen für Dich." Nigel Farade, Vorsitzender der rechtslastigen EFD (European Free Democrats) warf Barroso "maoistische Vergangenheit" vor und bezichtigte den Kandidaten Litauens, Siim Kallas, vom Sowjet finanziert worden zu sein.

Hintergrund: Morgen wird die neue Kommission unter Führung des Präsidenten José Manuel Barroso ihre Arbeit beginnen. Eigentlich hätte es bereits vor drei Monaten so weit sein sollen, allerdings führte die verspätete Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags zu Verzögerungen.

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