SPD Ortsverein Altenstadt-Waldnaab

Kreiskämmerer Alfons Bauer zu Gast

Der Kreiskämmerer berichtete über den Kreishaushalt 2016. Seine Ausführungen bezogen sich insbesondere auf den Finanzausgleich mit einem bisherigen Rekordvolumen sowie auf die deutliche Anhebung der Umlagegrundlagen, mit der Folge, dass ebenso die Bemessungsgrundlagen deutlich angestiegen seien.

Der Bauunterhalt wurde von Bauer ebenso angesprochen, wie ein Fehlbeitrag von 50.000€ in der Technikerschule. Im Bereich Asyl werde zwar von einem Kostenersatz von 100% nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegangen, allerdings verbleibe trotzdem ein großer Aufwand, insbesondere im Bereich des Personals, der nicht oder nur zum Teil ersetzt werde. Auch in der Jugendhilfe gebe es weiterhin steigende Ausgaben. „Die Flüchtlingsproblematik ist in den Ausgaben der Jugendhilfe noch gar nicht eingerechnet und auch nicht kalkulierbar, wird jedoch ebenfalls zu einer Belastung führen“, so der Kreiskämmerer. Dies gelte ebenso bei der Grundsicherung für Arbeitslose, wenn immer mehr Asylbewerber anerkannt werden und somit Anspruch auf ALG II haben.

Bzgl. des Vermögenshaushalts hielt Bauer die hohe Zuführung von 6,1 Mio € fest. Aus allgemeinen Haushaltsmitteln sei ein Darlehen an die Kliniken AG in Höhe von 1,66 Mio € enthalten. Auch die weitere Unwegsamkeit mit der Realschulturnhalle sprach der Kreiskämmerer an. Im Tiefbau nannte der Kämmerer die Straßenbauunterhaltungs- und ausbaumaßnahmen.

Abschließend gab der Kreiskämmerer die Einschätzung, dass der Haushaltsentwurf zwar einen Fehlbetrag von jetzt 908.000€ aufweise, die aber mit einer Rücklagenentnahme ausgeglichen werden sollen. In einem Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr 2017 sprach der Kämmerer davon, dass mit demselben Niveau und den guten Umlagegrundlagen gerechnet werden könne. Die Sonderfaktoren würden den Haushalt dann nicht mehr belasten, so dass auch 2017 eine weitere Senkung der Kreisumlage möglich erscheine. Kreisrat Friz Betzl erschien dies jedoch vor allem in Hinblick auf die Ungewissheiten im Bereich Asyl und Sozialhilfe als eher unrealistisch.

Eine große Diskussion entstand im Anschluss um die Kreisumlage 2016.

Kreisrätin Margit Kirzinger hielt fest: „Eigentlich gilt es, Jahr für Jahr zu betrachten und wenn eine Senkung möglich ist, sollte dies auch durchgeführt werden.“ Auch Bürgermeister Rainer Gäbl betonte, dass der Landkreis zwar gut da stehe, viele Kommunen trotzdem mit Haushaltsproblemen zu kämpfen hätten. Deshalb müsse die Frage erlaubt sein, ob die Kommunen nicht noch weiter entlastet werden können.