SPD Ortsverein Altenstadt-Waldnaab

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget forderte nach den am Donnerstag (03.04.) auf 4,3 Milliarden Euro bezifferten Verlusten der Bayerischen Landesbank den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber. „Das was wir heute gehört haben, übertrifft unsere schlimmsten Vermutungen. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale, deren Ende nicht abzusehen ist", erklärte Maget heute Mittag bei einem Pressebriefing im Bayerischen Landtag.

Beängstigend sei die rasante Abwärtsentwicklung. In nur drei Monaten hätten die Verluste um zwei Milliarden Euro zugenommen. Die Landesbank beziffere das „abzuschirmende" Investment in ABS-Papiere auf 24 Milliarden Euro. „Spätestens mit der heutigen Nachricht ist der Rücktritt des Ministers unvermeidlich geworden", erklärt Maget. „Das ist ein Waterloo für Erwin Huber, das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann."

Adelheid Rupp, die für die SPD den Untersuchungsausschuss für die Landesbank leiten wird, hält einen Rücktritt des Finanzministers gleichfalls für unverzichtbar: „Wenn wir weiter Schaden von Bayern abwenden wollen, muss ein Finanzminister gehen, der entweder naiv war oder gelogen hat. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen wieder in den Mittelpunkt des Interesses rücken."