SPD Ortsverein Altenstadt-Waldnaab

„Der Entwurf des Regionalplanes ist völlig unzureichend und spiegelt schon gar nicht den Willen der Kommunen im Landkreis wider“, so Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier auf der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Eschenbach.

Der Flosser Bürgermeister Günter Stich zeigte sich überzeugt, dass dies auch Landrat Simon Wittmann als Vorsitzender des regionalen Planungsverbandes so sieht: „Jeder vernünftige Kommunalpolitiker wird der Überzeugung sein, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen kann“, so Stich. Daher müsse die Entscheidung, wo Flächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden und wo nicht, einzig und allein bei den Kommunen liegen.

„Auch die Aussagen über die Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet sind inzwischen vom Bayerischen Umweltministerium revidiert worden“, ergänzte Kreisrat Uli Grötsch aus Waidhaus. Der Eslarner Bürgermeister warb für eine möglichst große Gebietskulisse, aus der die Städte und Gemeinden im Landkreis dann selbst die Flächen aussuchen könnten, die für sie am besten geeignet erscheinen.

Einig waren sich die Kreisräte darüber, dass der regionale Planungsverband nun gefordert sei, als Instrument der Kommunen zur Landesplanung zu agieren. Dahingehend sei auch der Kreisausschuss gefordert, dies in seiner Stellungnahme zum Planentwurf gegenüber dem regionalen Planungsverband mit aller Deutlichkeit kund zu tun.