Werner Schieder in seiner mitreißenden RedeSPD-Unterbezirksvorsitzender Werner Schieder rechnet mit der CSU-Politik ab: „Schlichtweg unglaublich“
Der schwarzgelben Bundesregierung fehlen nach Aussage von Werner Schieder jegliche Zukunftsperspektiven. „Der einzige Kompass, den die kennen, ist die Ausrichtung auf ihr finanzstarkes Klientel“, konstatierte der SPD-Unterbezirksvorsitzende.
Ganz krass verdeutliche das die aktuelle Debatte über die Atompolitik. Schieder erinnerte, dass es Franz Josef Strauß und dessen CSU-Freunde gewesen seien, die in Wackersdorf eine Wiederaufarbeitungsanlage ansiedeln wollten. „Das verzeihen wir denen nie, was sie uns zugemutet hätten“, sagte er unter Applaus der Delegierten.
Unter Rot-Grün sei ein Ausstiegskonsens aus der Atomenergie erreicht worden. Die vor wenigen Wochen von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung nannte Schieder „schlichtweg unglaublich“. Dies sei nichts anderes als eine „bornierte Entscheidung“, um den Konzernen ein Geschäft zuzuschustern: „So etwas nenne ich Verrat an den Zukunftsinteressen unseres Landes.“
Die aktuelle Situation in Japan habe nun alle „Atomfetischisten in Bayern“ blamiert. Die vermeintliche Kehrtwende der Union diene nur dazu, die Bürger „zu betrügen und zu verscheißern“. Schieder: „Der Zynismus dieser Leute, die die Bevölkerung nach Strich und Faden belügen, ist extrem gefährlich.“ Er appellierte an die Versammlung, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass „die CSU in Bayern von der Macht wegkommt“.
Hart ging der SPD-Politiker auch mit der Bayerischen Staatsregierung ins Gericht: „Normalerweise müssten wir die Staatsregierung nicht bitten, den ländlichen Raum zu unterstützen“, so Schieder. „Dies ist eigentlich deren Pflicht.“ Der CSU wäre es am liebsten, wenn man das Thema gar nicht anspreche. Dort wolle man die eigenen Fehler tabuisieren, die Partei fühle sich dann auf den Schlips getreten. „Doch wir lassen uns das Recht nicht nehmen, auf das Versagen der CSU hinzuweisen“, stellte Schieder klar. Die politische Praxis der vergangenen Jahre mache eines ganz deutlich: „Diese CSU schadet unserer Region!“
Kein gutes Haar ließ der Redner an der bayerischen Schulpolitik: „Es war die CSU, die die Hauptschulen geschlossen hat!“ Vor dem Tod der Hauptschulen habe die SPD schon vor Einführung der R6 gewarnt.
Schon in den Grundschulen werde nun eine Auslese betrieben. „Die Kinder werden für ein System des Drucks missbraucht“, wetterte der Bundestagsabgeordnete. Die SPD Idee von einem längeren gemeinsamen Lernen bis zur 6. Klasse ist nach Aussage Schieders aktueller denn je.
Bild und Text: Holger Stiegler
