Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass

Veröffentlicht am 11.08.2011 in Landespolitik

Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass für Lehrkräfte muss Konsequenzen für ganz Bayern haben

Als deutlichen Rüffel an die Regierung der Oberpfalz wertet die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende und Weidener SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl die Reaktion von Kultusminister Spaenle auf die - wie er es nennt - "missverständlichen Schulungsunterlagen" der Regierung an Lehrkräfte mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘. Die SPD- Abgeordnete hatte Informationen erhalten, dass die Regierung der Oberpfalz in einer Informationsmappe Lehrkräfte darauf hinweist, wie sie sich bei Auskünften an die Öffentlichkeit einschließlich des Umgangs mit Mandatsträgern zu verhalten hätten. Karl wertete dies als nicht hinnehmbaren Maulkorberlass und wandte sich umgehend an den Minister und die Regierungspräsidentin der Oberpfalz.

Der Minister reagierte sofort auf das Protestschreiben der SPD-Abgeordneten und bezeichnete diese Informationsmappe als ‚überholt‘. Mit seiner Stellungnahme habe Spaenle, den anderen Bezirksregierungen in Bayern eine Richtung vorgegeben, an denen sie sich orientieren müssen, betont Annette Karl und fordert den Kultusminister auf, endlich auch für die Schulleiter/innen und Lehrer/innen für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. „Was dürfen Lehrer, Schulleiter und auch Schulräte an die Öffentlichkeit geben?“ fragt die SPD-Abgeordnete. „Verstoßen diese schon gegen ihre Dienstvorschriften, wenn sie den Mandatsträgern oder der Presse mitteilen, wieviele Unterrichtsstunden aufgrund von Krankheit einer Lehrkraft ausfallen und keine mobilen Reserven zur Verfügung stehen? Dürfen reine Tatsachen zur Situation an der Schule oder im Schulamtsbezirk veröffentlicht werden? Oder ist schon die Aussprache von Fakten ein Dienstvergehen?“

In zahlreichen Gesprächen mit Fraktionskolleginnen und -kollegen komme immer wieder die verängstigte Haltung von vielen Lehrkräften zur Sprache, die zwar über die Probleme in ihrem Tätigkeitsbereich sprechen möchten, aber anonym bleiben wollen, da sie Repressalien befürchten. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass sich Lehrkräfte nicht direkt an das Kultusministerium mit Kritik wenden dürfen, sondern der Dienstweg einzuhalten sei, so Karl. Auf diesem versickere das Anliegen vielfach, so dass sich die Bediensteten von dieser Vorgehensweise innerlich verabschiedet haben und ihre Kritik runterschlucken. Die Landtagsabgeordnete nennt es traurig, "dass in bayerischen Schulen eher Angst vor dem Dienstherrn herrscht statt durch ein positives Betriebsklima für motivierte Lehrkräfte zu sorgen. Die engagierten Schulleiterinnen und Schulleiter in Bayern haben es verdient, dass ihre Lehrkräfte frei von Angst ihre so wichtige Arbeit tun können."

Auch im Landtag hat die SPD-Abgeordnete umgehend eine Anfrage eingereicht. Darin will sie erfahren, ob es ähnliche Anweisungen wie von der Regierung der Oberpfalz auch in anderen Regierungsbezirken gibt, auf welcher Grundlage Lehrkräften dienstliche Kontakte und Meinungsäußerungen gegenüber Mandatsträgern untersagt werden und auf welche Art und Weise Lehrkräfte und andere Staatsbedienstete auf dieser Grundlage zu dienstlichen Belangen in Kontakt zu Mandatsträgern treten können.

 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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