Landesbank: Schuldenuhr durchbricht Zwei-Milliarden-Euro Marke

Veröffentlicht am 02.11.2015 in Landespolitik

Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss verantwortungsvollen Landesbank-Kurs einschlagen

Am 01.11.2015 durchbrach die Zins-Schuldenuhr des Landesbank-Skandals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Angesichts dessen ermahnt der Landesbank-Experte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die CSU-Regierung, in Sachen Landesbank im Sinne der Menschen im Freistaat verantwortungsbewusst zu handeln: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt eine der gefährlichsten Baustellen für den Haushalt des Freistaats Bayern, auch über die horrenden Zinsschulden hinaus", betont Güller.

Tag für Tag fast eine Million Euro kostet das Landesbankdesaster alle Steuerzahler in Bayern noch heute. So hoch sind die Schuldzinsen, mit denen der Freistaat den Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der BayernLB bedienen muss. Ende 2008 konnte die Bank, die unter politischer Führung der CSU den katastrophalen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten vorgenommen hatte, nur mit staatlicher Unterstützung vor dem Untergang bewahrt werden.

Harald Güller: „Damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholt, sind auch weiterhin regelmäßige Berichte an den Haushaltsausschuss des Landtags nötig, die es vor Jahren, als sich das Desaster anbahnte, bedauerlicherweise noch nicht in dieser Qualität gab. Bis heute fehlt aber auch noch eine auf Dauer tragfähige Geschäftspolitik für die Bayerische Landesbank. Diese muss sich konsequent an den Bedürfnissen des Freistaates und der Unterstützung des bayerischen Mittelstandes ausrichten.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 1.11.2015
Foto: Büro MdL Harald Güller

 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

Erfolg für die BayernSPD beim Bundesparteitag der SPD in Berlin: künftig werden mit den beiden Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian von Brunn sowie Bundestagsmitglied …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war Söders Regierungserklärung in gewohnter Manier vollgepackt mit vagen Ankündigungen. Er fordert von der Staatsregierung mehr Substanz, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant: Offenkundig haben deutsche Landesbanken Kredite gewährt, darunter auch die …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat sollte für Sicherheit der jüdischen Menschen in Bayern garantieren und aufkommen …

29.11.2023 15:30
Solidarität mit Israel.
Am Samstag, 7. Oktober 2023 wurden mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet als an jedem anderen Tag nach der Shoa - darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. …

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl! Die Sozialdemokratie wird gebraucht - für ein Europa, das auch in Zukunft für Frieden und Zusammenhalt steht. Ein Europa, das in der Lage ist, die …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fünf Jahre nach der ersten parlamentarischen Initiative der SPD-Fraktion findet heute die Vertragsunterzeichnung des MedizinCampus Niederbayern (MCN) an der Universität Regensburg …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Es gibt nicht genügend Kita-Plätze in Bayern. Es fehlen rund 70.000 Kita-Plätze - bei den unter Dreijährigen hat nur jedes …

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: • "Wir müssen JETZT in eine gute Zukunft investieren. In …

24.11.2023 19:38
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Diese Woche unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Krankenhausreform. …

Counter

Besucher:1187540
Heute:23
Online:1

Admin

Adminzugang