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Bayern-SPD News
16.07.2026 15:14
Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss treffen die Falschen - Bayern-SPD duldet keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern.
Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss treffen die Falschen - Bayern-SPD duldet keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern.
Den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss künftig auf Kinder bis einschließlich des 15. Lebensjahres zu begrenzen, steht die …
16.07.2026 08:04
Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | 1000 Einwohner - und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief in die roten Zahlen rutscht? "Aus …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ja, aber…..und letztlich nein: So lautete im heutigen Innenausschuss die Standardreaktion der Regierungsparteien zum umfangreichen Antragspaket der SPD, Bayerns …
15.07.2026 09:00
SPD: Vorbildfunktion der Unikliniken im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch stärken.
SPD: Vorbildfunktion der Unikliniken im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch stärken.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Studien zeigen: Sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch sind für viele Beschäftigte im Klinikalltag Realität. Laut einer Umfrage des Marburger Bundes (April 2026) hat fast jede …
von: SPD-Landesgruppe Bayern | Mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform im Haushaltsentwurf durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben die Koalitionsfraktionen auf höchster …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Schluss mit dem digitalpolitischen Blindflug: Bayern braucht eine belastbare Strategie für seine IT-Systeme - mit dem Ziel, unabhängiger von Firmen wie Microsoft zu werden. "Was …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Der IT-Blackout macht auch vor Bayerns Justiz nicht halt: Anfang Juli waren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften über Stunden Telefone und Mailserver ausgefallen. Zusätzlich …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die ersten Lebensjahre sind die entscheidenden: Was hier versäumt wurde, kann so leicht nicht wieder aufgeholt werden. Umso wichtiger ist eine gute und ausreichend finanzierte …
von: Maria Noichl | Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für eine europäische Nutztierstrategie sowie eine Proteinstrategie vorgestellt. …
07.07.2026 16:23
Entschließungsantrag zur Überprüfung der rechtsextremen Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN).
Entschließungsantrag zur Überprüfung der rechtsextremen Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN).
von: Maria Noichl | Der Vorschlag zum Beschluss ist hier einsehbar …
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