SPD Ortsverein Altenstadt-Waldnaab

Sitzung der Kreistagsfraktion in Neukirchen St. Christoph

Es gab sehr nachdenkliche Gesichtsausdrücke in der Sitzung der SPD Kreistagsfraktion im BRK Familienerholungsheim Neukirchen St. Christoph. Ein Gespräch mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Roland Gleißner zur Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG stand auf der Tagesordnung der SPD Kreisräte.

Insbesondere in Hinblick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Klinik AG wollte Fraktionsvorsitzender Günter Stich die Situation beleuchten. Roland Gleißner, seit 1980 im Bereich der jetzigen AG tätig und seit 2008 im Betriebsrat sowie seit 2012 der Gesamtbetriebsratsvorsitzende, war für die SPD Fraktion dafür ein profunder Ansprechpartner. „Seit Bestehen der Kliniken AG im Jahre 2006 haben die Beschäftigten durch den Haustarifvertrag auf 7,8 Millionen Euro Lohn verzichtet“, hielt der der Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest. Zudem komme die leistungsorientierte Bezahlung nicht zur Anwendung. Für das Jahr 2015 bedeute dies einen Betrag von 900.000 Euro.

Die angespannte Finanzlage werde natürlich auch von den Beschäftigten gesehen. Der Betriebsrat schilderte offen eine düstere Lage und hielt fest, wenn der vorliegende Gesetzentwurf des Krankenhausstrukturgesetztes zum Tragen komme bzw. in seiner jetzigen Form verabschiedet werde, wäre dies das „Aus“ der Kliniken Nordoberpfalz AG. Berechnungen nach dem Entwurf hätten zusätzliche Kostenbelastungen von 27 Millionen Euro ergeben. Deshalb setzt Gleißner seine Hoffnung auf dem 23. September 2015. Bei einer Großdemonstration in Berlin soll die Politik zum Nachdenken gezwungen werden. Es müsse Nachbesserungen im Gesetzentwurf geben.

Im Detail erläuterte Gleißner die Definition des „Kurzliegens“ oder des geplanten Fixkostendegressionsabschlags. „Es kann nicht sein, dass derjenige, der gut wirtschaftet, noch bestraft wird“, so Gleißner. Ein „Zukunftskonzept 2020“ liege auf den Tisch und werde in der nächsten Aufsichtsratssitzung beraten. Auch werde den Tarifverhandlungen in der kommenden Woche große Bedeutung zukommen so der Hinweis des Betriebsrates. Zwei Drittel der Landkreisbürger würden in den Häusern der Kliniken AG behandelt und rund 1200 Beschäftigte aus dem Landkreis versehen hier ihren Dienst. Weitere finanzielle Belastungen seien dem Personal nicht mehr zuzumuten. Letztendlich werde es im neuen Haustarifvertrag auch auf die Positionen der Gebietskörperschaften mit der Stadt Weiden und den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt ankommen. Auf die direkte Nachfrage von Kreisrat Heinrich Rewitzer ob es im Personal „gäre“ kam ein kurzes und trockenes „Ja!“

Die dramatische finanzielle Situation komme in der Bevölkerung nicht an, so auch die Feststellungen der Bürgermeister Rainer Gäbl und Dr. Karl-Heinz Preißer. Während sich private Kliniken im Gesundheitswesen die Rosinen herauspicken müssen die Krankenhäuser die Grundversorgung übernehmen. Eine Belastung mit einem Bettenüberhang und den Auslastungsquoten sei eine Michmädchenrechnung. Auch der Landkreis Neustadt/Wn werde zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Krankenhausbereich aufgefordert werden, dessen ist sich die SPD Kreistagsfraktion bewusst.