Kreisvostandssitzung: Unterstützung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Veröffentlicht am 22.11.2012 in Presse

Hauptthema der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes in Wurz war das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Kreisvorsitzende und MdL Annette Karl berichtet aus dem Landesvorstand der BayernSPD über den neuesten Stand zum Volksbegehren. So müssen mindestens 940.000 Bürgerinnen und Bürger vom 17. – 30. Januar in ihrer Kommune unterschreiben, so dass es dann in einem Volksentscheid zu einer Abstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren kommen kann.
Die Kreis-SPD wird sich mit den anderen Bündnispartnern des Volksbegehrens, u.a. den Freien Wählern, die Grünen, die AWO und dem BDKJ vor Ort zusammensetzen um ein regionales Bündnis zu gründen.
„Die CSU hat unter Seehofer eine 180 Grad Kehrtwende hingelegt und tut nun aus Angst vor dem Volk so, als ob sie schon immer gegen Studiengebühren gewesen ist, die sie in der Zeit ihrer Alleinregierung eingeführt hat,“ so Karl. „Selbstverständlich laden wir auch die CSU und ihre Mandatsträger dazu ein sich aktiv im Bündnis gegen Studiengebühren einzubringen und damit das Volksbegehren zu einem Erfolg werden zu lassen.“
Die Ortsvereine beschlossen einstimmig, in den einzelnen Orten aktiv um Beteiligung am Vorlksbegehren zu werben.

Gesprochen wurde weiterhin über den anstehenden Parteikonvent der Bundes-SPD zum Thema Rente am kommenden Samstag. Karl, die dort als Delegierte die Nordoberpfalz vertritt, sicherte zu, sich intensiv für ein Konzept einzusetzen, dass eine demographiesichere und lebensstandarderhaltende Rente gewährleistet.
Karl:" Das Konzept des Bundes-SPD-Vorstands geht in eine sehr gute Richtung mit der Einführung einer Solidarrente, damit jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, nicht im Alter auf staatliche Almosen angewiesen ist. Wichtigster Punkt des Konzeptes ist aber der Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für flächendeckende Mindestlöhne, denn nur eine gute Erwerbsbiographie bedeutet auch eine gute Rente."

 

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