SPD Ortsverein Altenstadt-Waldnaab

Kreiskämmerer und Jugendamtsleiter zu Gast

Mit Kreiskämmerer Alfons Bauer und Jugendamtsleiter Klaus Egelseer hatte die SPD Kreistagsfraktion gleich zwei Spitzen der Kreisverwaltung zum Gespräch und zur Beratung gebeten. Der Kreishaushalt 2018 und die Situation der Jugendhilfeausgaben standen im Fokus der roten Kreisrätinnen und Kreisräte.

Fraktionsvorsitzender, Bürgermeister Günter Stich, hielt im Sitzungssaal des Landratsamtes gleich eingangs fest, dass die Fraktion den ersten Entwurf des Kämmerers genau hinterfragen werde. Die guten Umlagegrundlagen ermöglichen dem Landkreis eine Rekordeinnahme von den Kommunen bei der Kreisumlage. Negativ betrachtet dagegen die SPD Fraktion die Entwicklung der Personalausgaben. Diese sollen bei den Beratungen zum Stellenplan beleuchtet werden.

Eine weitere Feststellung kam von der stellvertretenden Landrätin, Bürgermeisterin Margit Kirzinger. Es werde zu viel dem Vermögenshaushalt beigemessen. Dieser betrage rund 13 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt dagegen fast 86 Millionen Euro in den Ausgaben, so Kirzingers Einwand. Über diese Zahlen liegen kaum Unterlagen vor. Auch das Thema Altlasten blieb nicht außen vor. Bürgermeister Ernst Schicketanz vermisst nach wie vor das Altlastenkonzept für die vier betroffenen Standorte.

Die freiwilligen Leistungen des Landkreises nähern sich der Millionengrenze und stehen auch für die SPD Fraktion außer Frage. In der Zusammenfassung konnte der Kreiskämmerer auch auf einen weiteren Schuldenrückgang und einer Rücklage des Landkreises von rund 4,5 Millionen Euro verweisen. Dennoch hält der Entwurf des Kreishaushaltes 2018 einen Fehlbetrag von rund 750.000 Euro fest, den der Kämmerer aus der Rücklage ausgleichen will. Bei einer weiteren Senkung der Kreisumlage auf dann 41,5 Prozentpunkte würde der Fehlbetrag 1,2 Millionen betragen. Auch diesen will der Kämmerer von den Rücklagen entnehmen.

Für die SPD Fraktion ist eine merkliche Entlastung der Kommunen das Ziel im Haushalt 2018 wie auch im Blick auf das Jahr 2019. Die Grundlagen sind positiv und deshalb kann einer Senkung um einen Punkt auch Zustimmung erteilt werden.

Die Problematik der Jugendhilfe erläuterte Jugendamtsleiter Klaus Egelseer. Auch hier sind es viele Millionen die den Kreishaushalt belasten und finanziert werden müssen. „Alle Jahre eine spannende Geschichte“, so Egelseer mit der Hoffnung, dass die Ansätze zum Tragen kommen und auch eingehalten werden können. Ein Beispiel verdeutlichte seine Aussagen. Gab es im Jahre 2006 353 Fälle im Bereich der Jugendhilfe, waren es 10 Jahre später 2016 688 Fallzahlen. „Seelische Behinderungen erhöhen sich ebenfalls im Jugendhilfebereich“, so seine Feststellungen. Rund 600.000 Euro müssen für Schulbegleitungen aufgewendet werden. „Pflegeheim oder Pflegefamilie?“. Diese Frage stellte MdL Annette Karl dem Fachmann. Es müsse ein „Maßanzug“ gefertigt werden. Dabei gelte: „Heim wo nötig, Pflegefamilie wo passend.“

Als Erfolgsmodell gestalte sich die Jugendsozialarbeit an Schulen. Derzeit gäbe es 10 Stellen, die auf 12 ausgeweitet werden sollen. Egelseer verhehlte nicht, dass kaum passende Sozialpädagogische Kräfte in diesem Bereich vorhanden seien. Die Kosten tragen Landkreis, Freistaat und die betroffene Kommune als Sachaufwandsträger zu je einem Drittel. Eigentlich sei dies Aufgabe des Staates und nicht der Landkreise und Kommunen, kritisierte Abgeordnete Annette Karl. Hier habe sich der Freistaat aus der Verantwortung gestohlen.